Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

© 2025 Basabas GmbH, alle Rechte vorbehalten
(Stand: 04. Juni 2025)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Anbieterinformation
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
§ 5 Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)
§ 8 Haftung
§ 9 Datenschutz
§ 10 Vertragssprache
§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Anbieterinformation

1.1. Anbieteridentifikation und Geltung dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen und Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde und uns, Basabas GmbH - Kirchpfad 17, 35398 Gießen; Mail: info@basabas.de - (nachfolgend "Anbieter" oder "wir/uns"), über unseren Online-Shop über den Verkauf von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsartikeln (nachfolgend "Waren") abgeschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. 

1.2. Kundenkreis und Begriffsbestimmungen

Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Zu den Unternehmern zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Landwirte als Unternehmer: Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Landwirte, die in unserem Online-Shop Waren für ihren landwirtschaftlichen Betrieb erwerben, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und somit als Unternehmer im Sinne dieser AGB und des § 14 BGB gelten. Um die Unternehmereigenschaft im Bestellprozess nachvollziehen zu können, behalten wir uns vor, von Kunden, die als Unternehmer auftreten, geeignete Nachweise (z.B. Angabe der USt-IdNr.) zu verlangen.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop

2.1. Warenpräsentation und Aufforderung zur Angebotsabgabe

Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. 

2.2. Bestellung des Kunden als Angebot

Der Kunde gibt durch das vollständige Ausfüllen des Bestellformulars und das anschließende Anklicken des Bestellbuttons (z.B. "Zahlungspflichtig bestellen", "Kaufen" oder eine andere, den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB entsprechende eindeutige Formulierung) ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

2.3. Bestelleingangsbestätigung

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung dient lediglich der Information des Kunden darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist und welche Waren bestellt wurden. Sie stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. 

2.4. Vertragsannahme durch den Anbieter

Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Versand der bestellten Ware an den Kunden. Der Versand der Ware stellt unsere einseitige verbindliche Willensbekundung zur Annahme des Angebots dar. Alternativ können wir die Annahme auch durch eine gesonderte, ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail erklären, die nicht mit der automatischen Bestelleingangsbestätigung zu verwechseln ist. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung, anzunehmen oder die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder Fehler bei der Preis- oder Produktbeschreibung im Online-Shop vorlagen. Wählt der Kunde eine Sofortzahlungsart (PayPal, Klarna-Sofort u. a.), wird während des Bestellvorgangs lediglich eine Autorisierung des Zahlbetrags vorgenommen. Die tatsächliche Belastung erfolgt erst nach Vertragsschluss. Kommt kein Vertrag zustande, wird die Autorisierung unverzüglich aufgehoben.

2.5. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, bestehend aus den Bestelldaten des Kunden und diesen AGB, wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestelleingangsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware in Textform (z.B. per E-Mail als PDF-Anhang) zugesandt, sodass eine Speicherung und ein Ausdruck durch den Kunden möglich sind. Die jeweils aktuellen AGB können zudem jederzeit auf unserer Webseite eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden. Ein direkter Zugriff auf frühere, bei uns gespeicherte Vertragstexte ist für den Kunden über den Online-Shop nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 1 Abs. 2 dieser AGB) steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

3.2. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Basabas GmbH - Kirchpfad 17, 35398 Gießen; Mail: info@basabas.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Basabas GmbH - Am Weiher 3, 35398 Gießen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), betragen die Kosten der Rücksendung schätzungsweise 1,50 €/kg. Diese Schätzung beruht auf den üblichen Kosten für den Rücktransport solcher Waren per Spedition innerhalb Deutschlands. Die tatsächlichen Kosten können je nach Entfernung und Spediteur variieren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Basabas GmbH - Kirchpfad 17, 35398 Gießen; Mail: info@basabas.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ([Ihr Name]) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ([Auflistung der Waren])/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ([Auflistung der Dienstleistungen]): Bestellt am ([Bestelldatum])/erhalten am ([Empfangsdatum])

Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

Unzutreffendes streichen. 

3.5. Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer 

Das vorstehend beschriebene Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern (§ 1 Abs. 2 dieser AGB) wird weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, es sei denn, es wurde im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer vereinbart. 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug 

4.1. Preisangaben 

Alle in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Für Kunden, die als Unternehmer (§ 1 Abs. 2) aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bestellen und während des Bestellvorgangs eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) dieses anderen EU-Mitgliedstaates angeben, kann die Lieferung, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind, als solche behandelt werden. In diesem Fall wird der Nettopreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten berechnet und ausgewiesen. Für Unternehmer mit Sitz in Deutschland verstehen sich die angegebenen Preise stets als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Warenpreisen fallen Versandkosten an. Die genaue Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Beschaffenheit der Ware (Gewicht, Volumen) und dem Lieferort. Sie wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs transparent und nachvollziehbar in unserer separaten Versandkostenübersicht (siehe § 5 Abs. 2) sowie im Warenkorb angezeigt. 

4.2. Zahlungsarten 

Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsarten an. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns; wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos. 

a) PayPal Checkout: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"). Die Nutzung von PayPal Checkout setzt voraus, dass Sie über ein PayPal-Konto verfügen oder im Rahmen des Zahlungsvorgangs eines eröffnen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, die Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehen können. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite von PayPal weitergeleitet, wo Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. 

b) Vorkasse (Banküberweisung): Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestelleingangsbestätigung (oder in einer separaten E-Mail nach der Bestellung, falls die Annahme des Vertrags erst später erfolgt). Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug binnen 7 (sieben) Kalendertagen nach Zugang unserer Zahlungsaufforderung auf das angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. 

c) Kauf auf Rechnung (nur für registrierte Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen): Die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" bieten wir ausschließlich für registrierte Unternehmer (§ 1 Abs. 2 dieser AGB) an, die bereits mindestens eine Bestellung erfolgreich abgeschlossen und vollständig bezahlt haben (d.h. ab der zweiten Bestellung). Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Kaufs auf Rechnung ist eine positive Bonitätsprüfung, die wir uns vorbehalten, gegebenenfalls unter Einschaltung externer Wirtschaftsauskunfteien, durchzuführen. Wir behalten uns zudem das Recht vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung auch bei grundsätzlicher Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen im Einzelfall abzulehnen oder von weiteren Sicherheiten abhängig zu machen. Ein Anspruch auf die Gewährung des Kaufs auf Rechnung besteht nicht. Sofern der Kauf auf Rechnung gewährt wird, ist der Rechnungsbetrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird der Ware beigelegt oder elektronisch übermittelt. 

4.3. Zahlungsverzug 

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu fordern. Für Verbraucher betragen die Verzugszinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (§ 288 Abs. 1 BGB). Für Unternehmer betragen die Verzugszinsen 9 (neun) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (§ 288 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus haben wir gegenüber Unternehmern im Falle des Verzugs Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund, weitere Mahnkosten, Kosten der Rechtsverfolgung) bleibt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern ausdrücklich vorbehalten. 

4.4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 5 Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang 

5.1. Liefergebiet und Versanddienstleister 

Die Lieferung unserer Waren erfolgt innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Versand der bestellten Waren erfolgt durch DHL oder eine geeignete Spedition. Die Auswahl des jeweiligen Versanddienstleisters treffen wir unter Berücksichtigung der Art, des Gewichts und des Volumens der Ware sowie des Lieferortes nach billigem Ermessen. 

5.2. Versandkosten 

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis der Waren enthalten. Sie richten sich nach dem Gewicht, den Abmessungen der Sendung, der gewählten Versandart und dem Bestimmungsort. Die genauen Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung transparent und verständlich in einer separaten und deutlich als solche gekennzeichneten "Versandkostenübersicht" auf unserer Webseite sowie zusätzlich im Warenkorb angezeigt. Die Versandkostenübersicht ist jederzeit über einen gut sichtbaren Link auf unserer Webseite, beispielsweise unter www.basabas.de/Rechtliches/Versandkosten, erreichbar. 

5.3. Lieferfristen 

Die im Online-Shop oder in der Bestelleingangsbestätigung genannten Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als "verbindlicher Liefertermin" bezeichnet, voraussichtliche Lieferfristen und somit unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut durch den Kunden, bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss (d.h. nach unserer Annahme des Angebots gemäß § 2 Abs. 4) zu laufen. Die Lieferfrist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wir sind bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Sollte es wider Erwarten zu Verzögerungen kommen, werden wir den Kunden hierüber informieren. 

5.4. Teillieferungen 

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen und der Natur der bestellten Waren zumutbar ist. Entstehen durch Teillieferungen zusätzliche Versandkosten, so werden diese von uns getragen, es sei denn, die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. 

5.5. Gefahrübergang 

Die Regelungen zum Gefahrübergang unterscheiden sich danach, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist: 

Gegenüber Verbrauchern:
Bestellt ein Verbraucher (§ 1 Abs. 2) bei uns, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten über (§ 475 Abs. 2 BGB i.V.m. § 446 BGB). Dies bedeutet, dass wir das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware während des Transports bis zur Ablieferung beim Verbraucher tragen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher sich im Annahmeverzug befindet. 

Gegenüber Unternehmern:
Bestellt ein Unternehmer (§ 1 Abs. 2) bei uns, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert haben (§ 447 BGB). Erfüllungsort ist in diesem Fall unser Geschäftssitz bzw. das Auslieferungslager, von dem aus der Versand erfolgt. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

6.1. Einfacher Eigentumsvorbehalt (für Verbraucher und Unternehmer) 

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Nebenforderungen (z.B. Versandkosten) unser Eigentum. Dieser einfache Eigentumsvorbehalt gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern und sichert unsere Kaufpreisforderung bis zum vollständigen Zahlungsausgleich. 

6.2. Erweiterter und Verlängerter Eigentumsvorbehalt (nur für Unternehmer) 

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 1 Abs. 2 dieser AGB), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen des erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts: 

a) Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm nicht gestattet.

b) Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) unserer Forderung, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, sicherungshalber an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. 

c) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 

d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für uns als Hersteller vorgenommen, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 

e) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. 

f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Diese erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehaltsklauseln sind im B2B-Verkehr gebräuchlich und dienen der Absicherung des Verkäufers über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinaus, insbesondere wenn die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder weiterverkauft wird, bevor sie vollständig bezahlt ist. 

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung) 

Die Gewährleistungsrechte des Kunden bei Mängeln der gekauften Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, modifiziert durch die nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB. 

7.1. Für Verbraucher geltende Bestimmungen 

Gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (§§ 434 ff. BGB). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Werden gebrauchte Waren verkauft (sofern diese in unserem Shop angeboten und ausdrücklich als "gebraucht" oder sinngemäß gekennzeichnet sind), kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden. Auf eine solche Verkürzung wird in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellprozess gesondert und deutlich hingewiesen. Ohne einen solchen expliziten Hinweis und eine entsprechende Vereinbarung gilt auch für gebrauchte Waren die zweijährige Frist.

7.2. Für Unternehmer geltende Bestimmungen

Gegenüber Unternehmern (§ 1 Abs. 2) gelten für Mängelansprüche die folgenden besonderen Bestimmungen:

a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (§ 5 Abs. 5 dieser AGB). 

b) Bei gebrauchten Waren (sofern diese in unserem Shop angeboten und ausdrücklich als "gebraucht" oder sinngemäß gekennzeichnet sind) ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche gemäß § 7 Abs. 3 dieser AGB handelt. 

c) Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf offensichtliche Mängel, Transportschäden sowie Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich (z.B. per E-Mail, Brief) anzuzeigen. Verdeckte Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar waren, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt und genehmigungsfähig, und die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen (§ 377 HGB). 

d) Liegt ein Mangel vor, leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl (z.B. nach zwei erfolglosen Versuchen), sie unzumutbar ist oder von uns verweigert wird, stehen dem Unternehmer die weiteren gesetzlichen Mängelrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz nach Maßgabe des § 8) zu. 

e) Für die Sachmängelfreiheit der Ware ist gegenüber Unternehmern primär die zwischen uns und dem Unternehmer vereinbarte Beschaffenheit maßgeblich. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur unsere eigenen Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Vertragsgegenstand geworden sind. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Soweit seit dem 1. Januar 2022 der gesetzliche Sachmangelbegriff auch objektive Anforderungen umfasst (was ein Käufer üblicherweise erwarten darf), wird für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern vereinbart, dass diese objektiven Anforderungen hinter der konkret vereinbarten Beschaffenheit zurücktreten und nur dann einen Mangel begründen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder wir eine entsprechende Garantie übernommen haben. 

f) Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels sind nach Maßgabe des § 8 (Haftung) dieser AGB beschränkt oder ausgeschlossen. 

7.3. Allgemeine Hinweise (für Verbraucher und Unternehmer) 

Die in § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 vorgenommenen Beschränkungen und Verkürzungen der Gewährleistungsrechte und -fristen gelten nicht:

• für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, 
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns, 
• soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben (in diesem Fall richtet sich die Haftung nach den Garantiebedingungen), 
• für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. 

In diesen Fällen gelten stets die gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 8 Haftung 

8.1. Unbeschränkte Haftung 

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso haften wir unbeschränkt bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit der Schutzbereich der Garantie reicht und nichts anderes in den Garantiebedingungen geregelt ist, sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. 

8.2. Haftung für einfache Fahrlässigkeit 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (z.B. die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung einer mangelfreien Sache). Gegenüber Unternehmern (§ 1 Abs. 2) ist unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 

§ 9 Datenschutz 

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, zu Ihren Rechten als betroffene Person sowie Informationen über den Einsatz von Cookies und Analysetools entnehmen Sie bitte unserer gesondert auf unserer Webseite unter abrufbaren Datenschutzerklärung. 

§ 10 Vertragssprache 

Die für den Vertragsschluss, die gesamte Vertragsabwicklung und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Sprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB oder anderer vertragsrelevanter Dokumente in andere Sprachen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese lediglich der Information. Bei Widersprüchen oder Auslegungszweifeln zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich. 

§ 11 Schlussbestimmungen 

11.1. Anwendbares Recht 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht). Gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom I-Verordnung). 

11.2. Gerichtsstand

Gegenüber Unternehmern:
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz (Gießen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

Gegenüber Verbrauchern:
Für Klagen gegen Verbraucher ist deren Wohnsitzgericht zuständig. Für Klagen des Verbrauchers gegen uns ist ebenfalls dessen Wohnsitzgericht zuständig; wir können Verbraucher jedoch auch an unserem allgemeinen Gerichtsstand verklagen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 

11.3. Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS-Plattform) und Verbraucherstreitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) für Verbraucher bereit. Diese Plattform ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@basabas.de. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG). 

11.4. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Es wird klargestellt, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB primär die gesetzlichen Vorschriften an deren Stelle treten.